Der BUND Hamburg kritisiert die heute von Bürgermeister Olaf Scholz und dem Vorsitzenden der Volkswagen AG, Matthias Müller, unterzeichnete strategische Mobilitätspartnerschaft als irreführend und in der aktuellen Situation unwirksam. Vor dem Hintergrund, dass die Hansestadt Hamburg die seit 2010 gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht einhalte, gehe es darum, Konzepte vorzulegen, die für eine schnelle Entlastung an den betroffenen Straßen sorgen. Eine Aneinanderreihung von Schlagworten und Forschungsergebnisse, die frühestens in ein paar Jahren vorliegen, würden den Menschen in Hamburg nicht helfen.
„Hier haben sich zwei angeschlagene Akteure zusammengetan, die etwas für ihr Image tun wollen", kommentiert Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Der Autokonzern VW habe absichtlich und über Jahre hinweg Kontrollbehörden und Kunden hinters Licht geführt und die Stadt müsse beim Thema Luftreinhaltung per Gerichtsurteil zum Handeln gezwungen werden.
Bürgermeister Olaf Scholz sei mit seiner autofreundlichen Politik persönlich dafür verantwortlich, dass Hamburg bislang keine einzige Maßnahme umgesetzt habe, um die Stickoxidwerte in den betroffenen Stadtteilen wirksam zu senken. „Die Technologiegläubigkeit des Bürgermeisters in allen Ehren, politisches Handeln ersetzt sie nicht", so der BUND-Geschäftsführer.
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