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BUND-Landesverband Hamburg

Atomtransporte - Was tut die Politik?

Immer noch gibt es hunderte Atomtransporte durch Hamburg, mit denen Atommeiler in aller Welt mit Brennstoff versorgt werden – Atomausstieg? Der rot-grüne Senat hat versprochen, Atomtransporte zu begrenzen. Doch nach über zwei Jahren im Amt gibt es keine greifbaren Ergebnisse.

Der AK Energie des BUND Hamburg hat zum Thema "Atomtransporte durch Hamburg" den Senat und die Fraktionen gefragt, wie es um diese Transporte steht.

Obwohl der bundesweite Ausstieg aus der Atomenergie seit Jahren beschlossen ist und mehrere deutsche AKW stillgelegt wurden, sind die Atomtransporte über den Hamburger Hafen sowie durch die Straßen und mit der Bahn unverändert hoch. In 2016 waren es laut einer Anfrage der LINKEN 175 Atomtransporte, davon 75 Kernbrennstofftransporte. Hamburg ist weiterhin eine der weltweiten Drehscheiben für die Versorgung von Atomkraftwerken mit Uranprodukten. Eine besondere Bedeutung haben die Transporte zu den Atomfabriken in Gronau und Lingen. Mit deren Uranbrennstoffen werden unter anderem die AKWs in Fessenheim, Cattenom, Doel und Tihange versorgt. Der BUND kritisiert insbesondere die Atomtransporte der Hamburger Reederei MACS. Diese transportiert Uranerzkonzentrat von Namibia über Hamburg quer durch Deutschland zur Weiterverarbeitung nach Südfrankreich. Als Uranhexafluorid (UF6) kommt es zurück und wird in Lingen und Gronau zu Brennelementen weiter verarbeitet. Am Ende der Nuklearspirale ist aus dem Uran hochradioaktiver Atommüll geworden, dessen dauerhafte Lagerung bis heute global ungelöst ist.

Weltweit finden viele Atomtransporte statt und mit ihnen geht das Risiko von Unfällen auf die Reise. Erschreckend deutlich wurde dies, als im Mai 2015 im Hamburger Hafen die Atlantic Cartier brannte und in unmittelbarer Nähe der Kirchentag mit 30 000 Teilnehmer*innen eröffnet wurde. An Bord des Schiffes befand sich auch radioaktives Material (UF6).

Mit Blick auf das an Bord befindliche UF6 warnte bereits im November 1989 die Umweltbehörde in der Bürgerinformation „Kernbrennstofftransporte durch Hamburg“ vor den Risiken. Dort heißt es: "Bei einem schweren Unfall mit Freisetzung bestimmter radioaktiver Stoffe (z.B. UF6) besteht am Unfallort akute Lebensgefahr." Bereits damals hatte die Behörde zugesichert, alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten zu nutzen, um diese Transporte einzuschränken.

Im rot-grünen Koalitionsvertrag von 2015 gibt es die Ankündigung für einen freiwilligen Umschlags-Verzicht im Hamburger Hafen. Dort heißt es: "Der Transport und der Umschlag von radioaktiven Stoffen aus Zwecken oder für Zwecke als Kernbrennstoff ist bundesrechtlich abschließend geregelt und kann deshalb von Senat oder Bürgerschaft nicht einseitig beschränkt werden. Die neue Regierung wird allerdings bei relevanten Unternehmen darauf hinwirken, im Wege der Selbstbeschränkung auf den Umschlag und seeseitigen Transport derartiger Stoffe im und durch den Hamburger Hafen zu verzichten."

Da Selbstbeschränkungen der Wirtschaft meist keine Wirkung zeigen, forderten wir in einem Schreiben den Senat auf, ein zeitnahes und konsequentes Verbot von Atomtransporten in Hamburg zu erlassen. Die rot-grüne Koalition in Bremen hat gezeigt, wie es geht: Mit einer Teilentwidmung wurde der Umschlag von Kernbrennstoffen untersagt. Trotz Klagen von drei Atomkonzernen hat diese Regelung bis heute Bestand. In Hamburg lehnte die Bürgerschaft im Mai 2014 diese Vorgehensweise ab.

Vor diesem Hintergrund baten wir in unserem Schreiben Senat und Fraktionen um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Bis wann will der Hamburger Senat die "freiwillige Selbstbeschränkung" für Atomtransporte auf den Weg bringen?
  2. Warum werden nicht zuerst bei den öffentlichen Hafenbetrieben entsprechende Verbotsregelungen getroffen?
  3. Welche Schritte wollen Sie unternehmen, wenn die Hafenbetriebe einer freiwilligen Regelung nicht zustimmen?


Die Antworten in Kurzfassung

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SENAT

Bürgermeister Olaf Scholz, Umweltsenator Jens Kerstan und Wirtschaftssenator Frank Horch beauftragten Herrn Dr. Rolf Bösinger, Staatsrat der BWVI (Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation), auf unsere Anfrage zu antworten.

Mit Blick auf die Selbstbeschränkung gebe es Gespräche mit diversen Hafenbetrieben, über die Vertraulichkeit vereinbart wurde. Auf die Unternehmen, an denen die Stadt Beteiligungen hat, könne aus aktienrechtlichen Gründen nicht anders eingewirkt werden. Es wird betont, dass nur 10-15 % der Transporte in Zusammenhang mit dem Betrieb der deutschen AKWs stehen. Transportiert würden vor allem Produkte zur Brennelementfertigung (UO2 und UF6). Die Anzahl solcher Transporte unterliege Schwankungen. Sicherheitsrelevante Vorfälle in 2016 seien nicht bekannt. Die Gefährlichkeit des Brandes auf der Atlantic Cartier könne nicht so gesehen werden, wie von uns dargestellt. In Bezug auf Bremen wird auf das Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht verwiesen. Zum Schluss heißt es, dass dem Schutz der Bevölkerung durch die hohen Sicherheitsanforderungen bei der Genehmigungserteilung Rechnung getragen werde.

SPD

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel, der bei der Beantwortung der Fragen von der umweltpolitischen Sprecherin Monika Schaal unterstützt wurde, räumt ein, dass trotz des auch von der SPD mitbeschlossenen Atomausstiegs weiterhin Atomtransporte in Deutschland stattfinden. Dabei werden über den Hamburger Hafen insbesondere Vorprodukte zur Brennelementefertigung (Urandioxid, UF6) umgeschlagen. Es sei dabei in den letzten beiden Jahren zu keinen sicherheitsrelevanten Vorfällen gekommen. Unseren Ausführungen zum Brand auf der Atlantic Cartier 2013 wurde widersprochen. Es heißt, dass die Restmenge UF6 nur eine chemische Toxizität aufwies, jedoch das radiologische Risiko vernachlässigbar sei.

Herr Dressel sieht keine rechtliche Handhabe, Atomtransporte zu verbieten, solange die entsprechenden Vorschriften - insbesondere hinsichtlich der Mengenbegrenzung und unfallsicherer Verpackung - eingehalten würden. Außerdem sieht er auch nach der Stilllegung aller AKW die Notwendigkeit von Atomtransporten.

Da Deutschland 2005 auf eine eigene Wiederaufarbeitung verzichtet habe, müssten im Ausland (Sellafield, La Hague) behandelte Brennstäbe zurücktransportiert werden. Eine Verstopfung der Transportwege würde den Atomausstieg nicht beschleunigen.

Eine Sperrung des Hamburger Hafens verstoße gegen das Atomgesetz und die Kompetenzordnung des Bundes. Ein generelles Verbot von Atomtransporten wird wegen fehlender Rechtsgrundlage von der SPD abgelehnt. Auch in Bremen sei dies nicht abschließend geklärt.

Jedoch arbeite der Senat intensiv an einer Selbstverpflichtung, insbesondere mit der HHLA und mit Hapag Lloyd.

Man ist der Auffassung, dass alle sicherheitsrelevanten Aspekte berücksichtigt und eingehalten werden.

GRÜNE

Die umweltpolitische Sprecherin Ulrike Sparr betont, dass keine andere Partei mehr für den Atomausstieg stehe als ihre. Gleichwohl gelte auch für Hamburg bundesdeutsche Gesetzgebung. Senat und Bürgerschaft könnten den Umschlag von radioaktiven Stoffen daher nicht einseitig beschränken. Die Bremer Regelung werde rechtlich problematisch gesehen.

Die politische Zielsetzung sei klar: die im Koalitionsvertrag festgelegte Selbstbeschränkung von Seiten der Terminalbetreiber und der Hafenunternehmen soll mit Nachdruck vorangetrieben werden.

Der Fraktionsvorsitzende Anjes Tjarks folgert, dass aus dem 2011 beschlossenen Atomausstieg der Umschlag von Stoffen, die zum Betreiben von AKW notwendig sind, über Hamburg nicht zu fördern sei. Meint aber auch, Hamburg könne den Transport und Umschlag nicht einseitig beschränken, da Atomtransporte bundesrechtlich abschließend geregelt seien. Als hafenpolitischer Sprecher arbeite er mit Nachdruck daran, dass die Selbstbeschränkung der relevanten Hafenunternehmen umgesetzt wird. Dazu wurden Gespräche mit der Wirtschaftsbehörde, den Hafenfirmen und auch dem Anti-Atom-Büro Hamburg geführt.

Ein Austausch mit dem BUND wird gewünscht.

LINKE

Der umweltpolitische Sprecher der Linken, Stephan Jersch, fordert zumindest bei den öffentlichen Hafenbetrieben (Hapag Lloyd und HHLA), eine entsprechende Regelung schnell auf den Weg zu bringen. Quartalsweise stellen er und der Abgeordnete Norbert Hackbusch eine Anfrage zu den Atomtransporten. Er könne sich auch vorstellen, dass ein Verbot von Kernbrennstofftransporten wie in Bremen für den Hamburger Hafen angeordnet werde. Unsere Forderungen werden unterstützt und eine weitere Gesprächsbereitschaft wird signalisiert.

CDU

Dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Andre Trepoll, ist bekannt, dass der Senat einen freiwilligen Verzicht auf Atomtransporte bestimmter Unternehmen erreichen möchte. Er verweist darauf, dass die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation mit Vertretern von 2 Umschlagsunternehmen sowie einer Reederei über dieses Thema im Dezember 2016 gesprochen habe und weitere Gespräche folgen sollen. Zu bedenken ist seiner Ansicht nach, dass von Hamburger Seite keine Möglichkeit besteht, Atomtransporte zu verbieten.

FDP

Der Fraktionsvorsitzenden Frau Katja Suding geht das wirtschaftliche Wohl über alles.

Sie vertritt die Meinung, dass ein freiwilliger Verzicht einiger Unternehmen auf Atomtransporte die Sicherheit solcher Transporte gefährden könnte. Sie begründet dies damit, dass im Hamburger Hafen hohe Sicherheitsauflagen eingehalten werden, was in anderen Orten erst einmal nicht der Fall sei. Wichtig ist ihr, dass diese Transporte in Hamburg weiterhin durchgeführt werden, um damit unzählige Arbeitsplätze in der Metropolregion zu erhalten.

 

 

Fazit

Auch nach über zweieinhalb Jahren Rot-Grün gibt es keine nachweislichen Ergebnisse und es wird sich wohl in absehbarer Zeit nichts ändern.

Für dieses Jahr liegen uns folgende Zahlen vor:

Vom 01.03.–31.05. gab es vier genehmigungspflichtige Kernbrennstoff-Transporte und zweiundzwanzig Transporte mit sonstigen radioaktiven Stoffen.

Es sind die Anfragen der Linken in der Bürgerschaft, die ein wenig Transparenz über die Atomtransporte in Hamburg bringen. Vonseiten der Regierung und der Behörden gibt es keinerlei öffentiche Informationen dazu. Im November 1989 wurde in der oben erwähnten Bürgerinformation der damaligen Umweltbehörde auf die Gefährlichkeit der bei Atomtransporten anfallenden Stoffe hingewiesen. Es wäre also sinnvoll, dass über die möglichen Risiken von der jetzt zuständigen Behörde für Umwelt und Energie (BUE) eine entsprechende Aufstellung der Transporte gemacht wird.

Aber aus den Aussagen der SPD kann man schließen, dass diese keinen Handlungsbedarf sieht.

Die Grünen würden sicher gern energischer den freiwilligen Verzicht vorantreiben, was jedoch in dieser Koalition erschwert ist. Es bleiben allein die Linken, die immer wieder nachfragen und damit das Thema parlamentarisch hochhalten.

Wir müssen uns weiter für einen echten Atomausstieg stark machen. Im Bündnis mit den anderen Anti-Atomtransport-Initiativen wollen wir unseren Protest sichtbar machen und die Menschen in unserer Stadt über die gefährlichen Transporte durch den Hamburger Hafen, über die Straßen und mit der Bahn informieren.

Wer sich mit uns engagieren will, ist herzlich willkommen.

Der AK Energie des BUND trifft sich an jedem 3. Montag im Monat in der Landesgeschäftsstelle, Lange Reihe 29.

 

 

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