Wahlkampfaussagen sind oft wenig konkret oder sie haben mit der Arbeit der Politiker*innen nach der Wahl wenig zu tun.
Für eine Beurteilung, wie die 13 Hamburger Bundestagsabgeordneten tatsächlich zu Umweltthemen stehen, hat der BUND deshalb deren Abstimmungsverhalten in der Wahlperiode 2013–2017 ausgewertet. Auch wenn es im Bereich Umwelt und Landwirtschaft nur zehn Gesetzesvorlagen und Anträge waren, die namentlich abgestimmt wurden, gab es bei den Abstimmungen erkennbare Unterschiede sowohl zwischen den Politiker*innen als auch innerhalb der Fraktionen.
„Die Wähler*innen haben mit ihrer Erststimme die Chance, Abgeordnete direkt in den Deutschen Bundestag zu wählen. Für all diejenigen, die Umwelt für ein wichtiges Thema halten, zeigt unsere Auswertung, ob sich die Hamburger Abgeordneten für eine progressive Umweltpolitik eingesetzt haben – oder eben nicht“, sagt Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Die Auswertung des BUND zeigt erwartungsgemäß, dass sich in den vergangenen vier Jahren insbesondere die Bundestagsabgeordneten Anja Hajduk, Manuell Sarazin (Bündnis 90/Die Grünen) und Jan van Aken (Die Linke) für eine konsequente Umwelt- und Naturschutzpolitik positioniert haben.
Überraschend war das Abstimmungsverhalten der Hamburger Abgeordneten der Sozialdemokraten und der Union. Auch ohne Fraktionszwang stimmten alle Hamburger Abgeordneten der SPD gegen einen Antrag zur Gentechnikfreiheit im Pflanzenbau (Drucksache 18/1453) während es bundesweit einzelne Zustimmungen oder Enthaltungen gab. Auch beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (Drucksache 18/9096), das zu einer Deckelung der Ausbauziele für regenerative Energien führte, stimmten bundesweit mehrere SPD- und CDU-Abgeordnete dagegen, die Hamburger Abgeordneten jedoch jeweils geschlossen dafür.
Der BUND ruft deshalb dazu auf, unabhängig von der grundsätzlichen Ausrichtung einzelner Parteien die Abgeordneten direkt mit eigenen Positionen zu konfrontieren. "Sagen Sie den Kandidaten am Infostand oder bei Veranstaltungen deutlich, was Sie beim Thema Umwelt- und Naturschutz von ihnen erwarten und dass sie gerade bei namentlicher Abstimmung nicht der Partei, sondern ihren Wählerinnen und Wählern verpflichtet sind", so Braasch.
Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. (040) 600 387 12
Erläuterungen zu den einzelnen Abstimmungen finden Sie unter
<link themen umweltpolitik bundestagswahl-2017>bund-hamburg.bund.net/themen/umweltpolitik/bundestagswahl-2017/
Abstimmungen der Hamburger Bundestagsabgeordneten
