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BUND-Landesverband Hamburg

Halbzeitbilanz Rot-Grün: Zu wenig Anstrengungen in der Umweltpolitik

14. August 2017

BUND Hamburg stellt Senat ein schlechtes Zeugnis aus

 

Hamburg ist weit davon entfernt, mit einer zukunftsfähigen Natur- und Umweltschutzpolitik zu glänzen. Selbst die meisten Vorhaben, die im Koalitionsvertrag als ein von Olaf Scholz bezeichneter „grüner Anbau“ festgelegt wurden, werden nicht oder nur stockend umgesetzt (siehe unten).

Die schleppende Umsetzung des Koalitionsvertrags liegt sicher an so mancher Blockadehaltung der SPD, aber auch die Grünen müssen ihren Koalitionspartner deutlich stärker in die Pflicht nehmen.

Insbesondere die zunehmende Flächenversiegelung von Grünflächen und Landschaftsschutzgebieten, die inkonsequente Luftreinhaltepolitik und die unzureichenden Anstrengungen beim Klimaschutz sind nicht akzeptabel. Auch der Lärmrekord am Hamburger Flughafen im letzten Jahr oder die sehr zögerliche Umsetzung von Tempo 30 ist deutlich zu kritisieren.
 
Der BUND Hamburg fordert zur rot-grünen Halbzeit deutlich mehr Anstrengungen in der Umweltpolitik. So müsse der Flächenverbrauch gestoppt und die Verkehrspolitik weniger autozentriert gestaltet werden. Bei der Klimaschutzpolitik sind die Weichen auf Kohleausstieg für Hamburg zu stellen und die energetische Sanierung auch der öffentlichen Gebäude zu intensivieren. .
 
Als positiv sind die Ausweisung weiterer Naturschutzgebiete und die Anstrengungen beim Baumschutz zu bewerten.

 

 

 

Halbzeitbilanz-Rot-Grün-2017

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