BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland


BUND lässt Moorburg-Genehmigung gerichtlich überprüfen

Am 30. September 2008 verkündete die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk, dass der Weiterbau des Kohlekraftwerks seitens der Behörde (BSU) nicht verhindert werden könne. Der BUND teilte diese Auffassung nicht und klagte gegen die wasserrechtliche Erlaubnis, die dem Unternehmen Vattenfall erlauben sollte, über viele Monate im Jahr 64 Kubikmeter Wasser pro Sekunde (!) für Kühlzwecke aus der Süderelbe zu entnehmen und aufgewärmt in den Fluss zurückzuleiten.

Aufgrund der Auflagen der BSU hatten sich die Behörde und Vattenfall allerdings darauf geeinigt, dass Vattenfall in Zeiten, in denen die Elbe bereits zu einem gewissen Grad erwärmt und sauerstoffarm ist, das Kraftwerk mittels eines extra hierfür errichteten Hybridkühlturms mit nur wenig Wasserentnahme aus der Süderelbe betreiben muss. Die Behörde "entschärfte" dafür im Gegenzug die wasserrechtlichen Auflagen in einigen Punkten. Die Auflagen sahen vor, dass das Kraftwerk in den Sommermonaten insgesamt nur eingeschränkt laufen sollte. Für Vattenfall war der Vergleich ein gutes Geschäft – zum Nachteil für die Elbe.

Im Januar 2013 hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg dann einer Klage des BUND stattgegeben und in einem bundesweit beachteten Urteil dem Unternehmen Vattenfall die Kühlung des Kohlekraftwerks Moorburg mit Wasser aus der Süderelbe untersagt. Dem Betreiber wurde auferlegt, den bereits im Bau befindlichen Kühlturm ganzjährig zu nutzen, um die Schädigung des Ökosystems der Süderelbe zu minimieren.

Da das Urteil aufgrund der Revision Vattenfalls und der Stadt Hamburg noch nicht rechtskräftig ist, nutzt der Konzern diese Übergangsfrist jetzt , um den seit Ende Februar 2014 im Probebetrieb befindlichen Meiler dennoch mit Elbwasser zu kühlen. Der BUND will dies nicht akzeptieren und strengt nun ein Eilverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht an.

Anfang dieses Jahres hat die EU-Kommission außerdem ein Vertragsverletzungs­verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eröffnet, weil sie im Rahmen der Kraftwerksgenehmigung eine Verletzung des europäischen Naturschutzrechts sieht.

Weitere Informationen zum Kohlekraftwerk finden Sie im Bereich Downloads oder bei den Pressemeldungen des BUND zum Thema Moorburg

Quelle: http://bund-hamburg.bund.net/themen_projekte/steinkohlekraftwerk_moorburg/