BUND Hamburg fordert kombinierte Klima- und Lärmschutzabgabe für Airport Hamburg

Der BUND Hamburg fordert, dass der Airport Hamburg als erster deutscher Flughafen im nächsten Jahr eine kombinierte Klima- und Lärmschutzabgabe einführt. Der Flugverkehr hat derzeit einen Anteil von ca. 10 % am globalen Treibhauseffekt, mit stark steigender Tendenz. Zudem fühlen sich zunehmend mehr Anwohner in Hamburg und Schleswig-Holstein vom Fluglärm belästigt, die Anzahl der Beschwerden hat deutlich zugenommen.

Der Airport Hamburg verzeichnete 2007 insgesamt 173.500 Starts und Landungen mit rund 12,8 Mio. Fluggästen und ist damit bereits die Nummer vier der Flughäfen in Deutschland. Die Stadt Hamburg besitzt als Gesellschafter 51 % Anteile an der Flughafen Hamburg GmbH (FHG) und kann daher die Geschäftspolitik für den Airport Hamburg wesentlich bestimmen. Die Firma Hochtief ist in Besitz der übrigen 49 %. Der entsprechende Gesellschafter-Vertrag kann Ende 2009 angepasst werden.

Eine Abgabe lässt sich nach Einschätzung ohne großen Aufwand in die Struktur der derzeitigen Flughafenentgelte des Airport Hamburg einbinden. Für die konkrete Ausgestaltung hat der BUND Hamburg ein Abgabenmodell entwickelt, das verbrauchsarme Flugzeuge belohnt und die besonders problematischen Kurzstreckenflüge überproportional verteuert.

Nach einer überschlägigen Schätzung würde eine solche Abgabe mindestens 80 Mio. Euro pro Jahr erbringen, die gezielt für den Klima- und Lärmschutz in Hamburg eingesetzt werden können. „Hamburg würde mit dieser Abgabe seinem Anspruch, Klima-Hauptstadt in Deutschland zu sein, ein gutes Stück näher kommen und gleichzeitig etwas für die Lebensqualität in ganz Hamburg tun können", so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. „Die Abgabe eröffnet die Chance, die Unterfinanzierung im Klimaschutz abzustellen, Lärmbetroffenen am Flughafen systematisch zu helfen und strittige Projekte wie den Lärmdeckel A 7 konstruktiv voranzubringen."

Für die Verwendung der Mittel aus der kombinierten Klima- und Lärmschutzabgabe schlägt der BUND Hamburg folgende erste Maßnahmen vor:

• Ausweitung der bislang freiwilligen Lärmschutzprogramme für betroffene Anlieger am Airport Hamburg. Mit diesem erweiterten Programm könnten deutlich mehr Lärmbetroffene mit Schalldämmlüftern und Lärmschutzfenstern ausgerüstet werden.
• Aufstockung der Solarförderung. Der Senat hatte hier erst im August 2008 aufgrund der großen Nachfrage die Zuschüsse für Solarenergienutzung und Heizungs-umrüstung pro Antragssteller gekürzt.
• Finanzierung des IBA-Projektes „CO2-freies Wilhelmsburg" als modellhaften Stadtteil der Zukunft. Das Projekt soll v. a. aufzeigen, wie der Altbaubestand energetisch saniert und eine dezentrale Strom- und Wärmeversorgung aufgebaut werden kann.
• Realisierung eines umfassenden Lärmdeckels an der A 7 zwischen Othmarschen und Stellingen. Hier existiert bislang eine Finanzierungslücke, die mit der Räumung von fast 600 Kleingärten und dem anschließenden Grundstücksverkauf geschlossen werden soll. Die Kleingärten könnten so erhalten bleiben und der Deckel als öffentliche Grünanlage genutzt werden.

Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND Pressesprecher, T: 040 - 600 387-12

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