12. Mai 2011

Luftreinhaltung: Senat ignoriert gesetzliche Grenzwerte zur Gesundheitsvorsorge

Die gesetzlichen Grenzwerte für Stickoxide werden in Hamburg seit Jahren regelmäßig massiv überschritten. Neben dem Stickoxidausstoß der Schiffe im Hamburger Hafen stammt ein Großteil dieses gesundheitsgefährdenden Schadstoffs aus dem Straßenverkehr. Besonders betroffen sind die Bereiche Kieler Straße, Stresemannstraße und Habichtstraße. Die neuesten straßenbezogenen Messergebnisse des Hamburger Luftmessnetzes zeigen für den März 2011 sogar eine steigende Tendenz.

Der BUND Hamburg hatte auf dieses Problem in den letzten Jahren mehrfach hingewiesen und entsprechende Regelungen wie die Einführung einer Umweltzone und/oder einer City-Maut gefordert. Die verantwortliche SPD-Regierung beerdigt nun reihenweise die Instrumente für eine bessere Luftqualität in Hamburg. Weder City-Maut noch Umweltzone sollen eingeführt werden, die Stadtbahn als wesentlicher Beitrag zur Verbesserung des ÖPNV wird ebenfalls nicht kommen. „Zu Beginn der neuen Legislaturperiode droht ein Offenbarungseid in der Luftreinhaltepolitik der Hansestadt, die SPD will Teilen der Hamburger Bevölkerung anscheinend diese Gesundheitsbelastung weiterhin zumuten", so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Wichtige Fachgutachten zum Thema Luftreinhaltung, die der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) vorliegen, bestätigen offenbar, dass Hamburg dringend die Luftreinhaltung verbessern muss und schlagen vergleichbare Maßnahmen vor. Diese Gutachten sind dem BUND Hamburg bislang trotz Informationsanspruchs nach dem Umweltinformationsgesetz vorenthalten worden. Der BUND hatte bereits im Januar 2011 einen entsprechenden Antrag gestellt, die Herausgabe hat die BSU verweigert.

Dass nun diese Gutachten an die Medien gelangt sind, offenbart nach Ansicht des BUND eklatante Missstände in den Verwaltungsabläufen der BSU. „Die Senatoren Horch (Verkehr) und Blankau (Umwelt) sind nun gefordert, Umweltschutz und Gesundheitsprävention auch in der Verkehrspolitik umzusetzen, die gesetzlichen Vorgaben dürfen nicht länger ignoriert werden", sagt Manfred Braasch.  

Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. 040 - 600 387 12




Moorburg verhindern

Für die Klage gegen das Kohlekraftwerk Moorburg ist der BUND auf finanzielle Unterstützung angewiesen.

Helfen Sie mit Ihrer Spende!

Suche